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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge

1. Definitionen und allgemeine Bestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Microlease Ltd (im Folgenden: Microlease) und seinen Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen von Microlease (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als das Microlease ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit „der Kunde” die Person oder Firma gemeint, die den Auftrag erteilt und ein Gerät mietet. Das „Gerät” bzw. „Equipment“ umfasst Geräte, Bedienungsanleitungen, Zubehör und weitere Gegenstände, die Microlease dem Kunden zum Gebrauch überlässt. Mit „EU” sind die Länder der Europäischen Union gemeint.

2. Zustandekommen des Vertrags

Die Angebote von Microlease sind freibleibend. Bestellungen des Kunden oder die Annahme eines Microlease-Angebotes über die Anmietung von Equipment stellt eine verbindliche Absichtserklärung des Kunden dar, die gesamte Transaktion im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzuführen. Durch die Annahme eines Microlease-Angebotes erklärt der Kunde, dass die Produktbeschreibung des angebotenen Equipments seinen Anforderungen voll entspricht. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit des Equipments über den angefragten Zeitraum.

3. Beginn und Ende des Mietzeitraums

3.1 Der Mietzeitraum und die Verpflichtung zur Zahlung der Mietgebühr für das Gerät beginnen an dem Tag, nach dem Microlease die Geräte zur Auslieferung an den Kunden aufgegeben hat oder - innerhalb der EU - zum Zeitpunkt der Auslieferung des Geräts beim Kunden (oder an einem beiderseitig günstigen Ort, der mit dem Kunden vereinbart wurde).

3.2 Der Mietzeitraum endet und Verpflichtung zur Zahlung der Mietgebühr fällt nicht mehr an, wenn:

a) der Kunde die Geräte gemäß Paragraph 5.2 an Microlease liefert, ab dem Zeitpunkt der Auslieferung oder im Falle der Abholung durch Microlease, gemäß Paragraph 5.3;

b) für nicht reparierbares oder verlorenes Equipment, wenn geeigneter Ersatz von Microlease erworben wurde und der Kunde oder seine Versicherer die vollen Kosten für den Ersatz des betreffenden Equipments an Microlease gezahlt haben;

c) für beschädigte Geräte nach ihrer Reparatur oder wenn Microlease einen geeigneten Ersatz erwirbt und gemäß Klausel (b) entschädigt wird, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

4. Lieferung, Inspektion und Annahme

4.1 Microlease gibt Liefertermine für Equipment nach bestem Ermessen so genau wie möglich an und unternimmt alle vertretbaren Bemühungen, diese einzuhalten. Microlease haftet jedoch nicht für eventuelle Lieferverzögerungen.

4.2 Der Kunde muss Microlease innerhalb von 48 Stunden nach Anlieferung informieren, wenn er am Equipment Schäden oder Mängel feststellt. Wenn Schäden oder Mängel nicht rechtzeitig und in geeigneter Form gemeldet werden, gilt das Gerät als vom Kunden angenommen und Mietgebühren werden in voller Höhe ab dem in Paragraph 3.1 genannten Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt einer solchen Mitteilung fällig.

5. Rückgabe und Abholung des Gerätes

5.1 Die Geräterückgabe muss vorab vereinbart werden - entweder bei der Bestellung oder während des Mietzeitraums. Um dem Kunden Flexibilität bei der Gerätenutzung zu ermöglichen, findet keine automatische Rückholung am Ende der jeweiligen Mietdauer statt.

5.2 Die Lieferung des Gerätes durch den Kunden muss an den Geschäftssitz von Microlease in Großbritannien erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Gerät vor der Rücksendung ausreichend und in geeigneter Weise zu verpacken. Das Gerät ist in jedem Fall in gutem Zustand und unbeschädigt zurück zu geben, andernfalls hat der Kunde Ersatz zu leisten und es tritt Paragraph 3.2. in Kraft.

5.3 Wenn Microlease die Abholung des Gerätes arrangiert hat und sich dieses wieder unbeschädigt im Verfügungsbereich von Microlease befindet, werden die im Absatz 6 genannten Mietgebühren nach folgenden Regeln berechnet:

a) Sofern der Rückgabe-Wunsch an einem Werktag vor 17 Uhr GMT mitgeteilt wird, laufen für den Folgetag keine Mietgebühren mehr auf. Erfolgt die Mitteilung nach 17 Uhr GMT, enden die Mietgebühren erst am Ende des folgenden Tages.

b) Sollte eine Abholung am nächsten Tag aufgrund von Feiertagen nicht möglich sein oder schlägt die Abholung fehl, werden die Mietgebühren bis zum nächsten frühestmöglichen Abholzeitpunkt weiter in Rechnung gestellt.

5.4 Wenn Microlease bei der Prüfung zurückgesendeten Gerätes Schäden feststellt, wird zunächst ermittelt, ob es sich dabei um normalen Verschleiß handelt. Im Streitfall gilt das Gutachten eines Sachverständigen der Herstellerfirma des Gerätes.

6. Mietgebühren und sonstige Kosten

6.1 Die Mietgebühren für das Gerät basieren auf den von Microlease festgesetzten Raten. Sofern während der Auftragsannahme nicht anders festgelegt, beträgt die Mindestmietdauer eine Woche bei einem Mindestwert des Mietvertrages (ohne Transportkosten) von £300, $500 bzw. €300.

6.2 Microlease behält sich das Recht vor, die Kosten für bereits gemietete Geräte unter Wahrung einer 7-Tagesfrist zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde selbiges zurückgeben und das Mietverhältnis beenden.

6.3 Zusätzlich zu den Mietkosten kann Microlease die Kosten für Lieferung und Abholung gesondert in Rechnung stellen. Das Verpackungsmaterial wird vollumfänglich berechnet, wenn es nach Ende der Miete nicht zurückgegeben wird. Ändert der Kunde die zur Abholung vereinbarten Regelungen, kann Microlease einen Aufschlag erheben.

7. Keine Vertragsänderung

Änderungen oder Annullierungen von Mietverträgen durch den Kunden bedürfen der Zustimmung durch Microlease. In diesem Fall können entsprechende Zusatzgebühren in Rechnung gestellt werden.

8. Zahlung und Steuern

Alle in Rechnung gestellten Gebühren und Kosten werden in jedem Falle spätestens nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Alle genannten Beträge verstehen sich zuzüglich der aktuell gültigen MwSt. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung sowie Mahngebühren für den Verzugszeitraum in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz berechnet. Microlease gewährt kein Skonto.

9. Fortlaufende Pflichten

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, während der Laufzeit des Mietvertrags:

9.1 das Gerät in seinem Besitz zu behalten und keinen Handel damit zu treiben oder Dritten irgendwelche Rechte oder Anteile daran zu gewähren und es nicht zuzulassen, dass das Gerät in Länder gebracht wird, für die Embargorestriktionen bestehen;

9.2 den aus diesem Vertrag erwachsenden Vorteil weder ganz noch teilweise zu übertragen oder abzutreten und Microlease umgehend von geänderten Anschriften, Telefonnummern oder anderen Kundenkontaktdaten zu informieren; und die Identifizierungsnummer oder das Kennzeichen oder Namensschild von Microlease und Hersteller zu schützen, die/das sich auf dem Gerät befindet.

10. Nutzung, Mängel und Schäden

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden:

10.1 alle Herstelleranweisungen zur ordnungsgemäßen Nutzung des Gerätes ausnahmslos zu befolgen und für Schäden am Gerät oder Verluste von Herstellergarantien zu haften, die sich aus der Nichtbefolgung derartiger Anweisungen oder Bestimmungen oder aus deren falscher Anwendung ergeben;

10.2 keine änderungen, Modifizierungen oder technischen Anpassungen oder Versuche zur Reparatur am Gerät ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Microlease durchzuführen;

10.3 das Gerät nicht falsch oder missbräuchlich zu verwenden und es in gutem Zustand zu halten sowie Verluste oder Schäden am Gerät (gleich, wie diese verursacht wurden) gegenüber Microlease entsprechend auszugleichen;

10.4 Microlease umgehend über Schäden oder Verlust des Gerätes zu informieren;

10.5 bei Falschmeldungen über Mängel oder Schäden am Gerät eventuell anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung zu erstatten;

10.6 alle geltenden Gesetze und Bestimmungen zur Verwendung des Gerätes einzuhalten und es nicht in einer Weise zu nutzen, welche dem Ruf von Microlease schaden könnte.

11. Software

Sofern der Kunde nicht direkt eine Softwarelizenz vom Hersteller des Gerätes oder einem anderen entsprechenden Partner abgeschlossen hat (und dann die jeweiligen Lizenzbestimmungen gelten) gelten nachfolgende Vereinbarungen:

11.1 Das Eigentum an jeglicher Software einschließlich Handbüchern, die von Microlease bereitgestellt werden, verbleibt beim Originalhersteller des Gerätes vorbehaltlich solcher Rechte, die Microlease an dieser Software hat. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, werden dem Kunden keine Lizenzen oder Rechte an Software gewährt.

11.2 Von Microlease gelieferte Software wird dem Kunden nur für die Dauer des Mietvertrags zur Nutzung des Gerätes bereitgestellt. Der Kunde darf erhaltene Software nicht weitergeben oder hiervon Unterlizenzen gewähren.

11.3 Der Kunde darf zwei Sicherungskopien der von Microlease erhaltenen Software während der Mietdauer anfertigen, weitere Vervielfältigungen der von Microlease erhaltenen Softwareversionen sind nicht gestattet.

11.4 Am Ende der Mietdauer muss der Kunde alle Softwareprogramme und Handbücher zusammen mit allen Sicherheitskopien an Microlease zurückgeben.

12. Risiko und Versicherung

12.1 Das Verlust- und Schadensrisiko des Gerätes liegt während der gesamten Mietdauer beim Kunden. Der Kunde ist verantwortlich und entschädigt Microlease für Verlust, Beschädigung, Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Miete oder der Nutzung des Gerätes - gleich, wie entstanden - außer für die direkten und vorhersehbaren Folgen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Microlease oder seine Mitarbeiter.

12.2 Der Kunde muss das Gerät während der Mietdauer auf seine Kosten gegen Verlust oder Schäden in Höhe einer Summe versichern, die dem Schadensersatz entspricht, sowie eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden und Verluste abschließen, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Lagerung oder Wartung des Gerätes verursacht werden und er ist einverstanden, diese Leistungen und Erlöse an Microlease abzutreten oder sie treuhänderisch zugunsten von Microlease zu halten.

13. Kündigung

Erfolgt eine Zahlung nicht 30 Tage nach Fälligkeitstermin oder wenn Microlease berechtigte Gründe zur Annahme hat, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommen kann oder diese verletzt hat oder ihm ein Konkurs- oder Zwangsverwalter bestellt wurde, gilt dies als Zurücktreten des Kunden von diesem Vertrag und Microlease kann das Mietverhältnis kündigen und das Gerät auf Kundenkosten ohne vorherige Mitteilung zurückfordern und der Kunde erklärt sich zur übergabe des Geräts an Microlease bereit.

14. Gerätetauglichkeit, Qualität und Haftung

14.1 Microlease liefert Unterlagen, Grafiken und Beratungsdienstleistungen zum Gerät, die auf den Herstellerinformationen beruhen. Beratungsdienstleistungen erfolgen kostenlos nach bestem Wissensstand. Microlease kann keine Haftung oder die Verantwortung für Folgen von auf Basis dieser Beratungsdienstleistungen getroffenen Entscheidungen übernehmen. Gleich ob derartige Beratungsdienstleistungen erfolgen oder nicht, bleibt der Kunde allein dafür verantwortlich sicher zu stellen, das sich das Gerät für den beabsichtigten Zweck eignet.

14.2 Wenn Microlease schuldhaft ein mangelhaftes Gerät liefert, ist die Haftung auf Reparatur oder Ersatz beschränkt, oder wenn dies nicht praktikabel ist, auf die Rückerstattung der während der Zeit gezahlten Miete, in der das Equipment mangelhaft ist, sofern Microlease unverzüglich bei Auftreten des Mangels vom Kunden in Kenntnis gesetzt worden ist.

14.3 Microlease setzt im Sinne des Kunden alle Gewährleistungsansprüche und andere Rechte in Verbindung mit Beschreibung, Leistung oder Qualität des Equipments gegenüber den Herstellern durch, sofern der Kunde dies wünscht und Microlease in angemessener Weise freistellt von möglicherweise entstehenden Kosten, Ansprüchen, Forderungen und Aufwendungen.

14.4 Obige Vereinbarung (14.3) ersetzt ausdrücklich alle direkten und stillschweigenden Gewährleistungszusagen seitens Microlease - ausgenommen vorsätzliche Irreführung - im Zusammenhang mit dem Equipment, welche ohne diesen Ausschluss für Microlease verbindlich wären. Ebenso wird jede Haftung gegenüber dem Kunden für dessen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.5 Microlease leistet gegenüber seinen Kunden Schadenersatz im Hinblick auf Miete des Equipments oder Verletzung seiner Pflichten nur in Höhe der für das Equipment tatsächlich während der Mietlaufzeit erhaltenen Gesamtmietgebühren. Darüber hinaus haftet Microlease nicht für gegebenenfalls entstehende Folgeschäden oder indirekte Schäden, wobei jedoch keine Bestimmung in diesen Bedingungen die Haftung von Microlease für auf Fahrlässigkeit zurückzuführende Personenschaden oder Tod ausschließt oder einschränkt.

15. Equipment-Finanzierung

Das Equipment ist entweder Eigentum von Microlease oder das eines Drittfinanzgebers, der Microlease die Genehmigung zum Abschluss eines Mietvertrags für das Equipment mit dem Kunden erteilt hat. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Microlease die Leistungen des Mietvertrags an Drittfinanzgeber überträgt oder abtritt, sofern der Kunde weiterhin von der Nutzung des Equipments gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen profitiert.

16. Verzicht

Zugeständnisse oder Stundungen - gleich welcher Art - seitens Microlease gegenüber seinen Kunden stellen keine Beeinträchtigung und keinen Verzicht auf die Rechte oder Rechtsmittel von Microlease dar.

17. Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

17.1 Alle Transaktionen innerhalb der EU basierend auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen englischem Recht. Es gilt im Streitfall die nichtausschließliche Gerichtsbarkeit der englischen.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages vom Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle als gänzlich oder teilweise unwirksam oder undurchführbar erachtet werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

17.3 Dieses Dokument wurde von dem englischen Originaltext („Terms of Business for Rental”) gutgläubig übersetzt. Der englische Urtext dient dementsprechend ausnahmslos als maßgebend. Eine Kopie des englischen Urtexts ist bei Microlease erhältlich und im Internet unter <www.microlease.com> zu finden.